Dies ist eine Übersetzung. Bei Abweichungen gilt die niederländische Fassung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle (digitalen) Dienstleistungen, die Verbleif erbringt. Verbleif B.V. hat ihren Sitz in der Jeverweg 2-4, 9723 JE Groningen, und ist im Handelsregister unter der Nummer 95486712 eingetragen, USt-IdNr. NL867150075B01.
Documentonderdeel
Artikel 1: Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Definitionen verwendet, sowohl im Singular als auch im Plural.
1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend Allgemeine Geschäftsbedingungen genannt, unabhängig von der Form, in der sie bekannt gemacht werden (auf Papier und elektronisch).
1.2 (Digitale) Dienstleistungen: Alle Arbeiten und sonstigen Tätigkeiten, die Gegenstand von Verhandlungen, Angeboten, Kostenvoranschlägen, Vereinbarungen oder anderen (Rechts-)Handlungen in der Beziehung zwischen Verbleif und dem Nutzer sind.
1.3 Nutzer: Die (juristische oder natürliche) Person, an die sich das Angebot von Verbleif richtet, mit der Verbleif eine Vereinbarung geschlossen hat oder zu deren Gunsten die (Rechts-)Handlung vorgenommen wird bzw. werden soll.
1.4 Verbleif: Das unter der Handelsbezeichnung Verbleif, nachfolgend „Verbleif“ genannt, im Handelsregister unter der Nummer 95486712 eingetragene Unternehmen und/oder von ihm eingeschaltete Dritte.
1.5 Vereinbarung: Jede Verbindlichkeit zwischen Verbleif und dem Nutzer.
Documentonderdeel
Artikel 2: Anwendbarkeit
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verhandlungen, Angebote, Kostenvoranschläge, Vereinbarungen und anderen (Rechts-)Handlungen und sind Bestandteil davon, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich, elektronisch oder in einer anderen Form erfolgt sind, soweit sie die Lieferung von (digitalen) Dienstleistungen durch Verbleif zugunsten des Nutzers betreffen.
2.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für Vereinbarungen, die Verbleif ganz oder teilweise mit Dritten geschlossen hat, sowie für Vereinbarungen, die in Ausführung des Angebots, des Kostenvoranschlags, der Vereinbarung oder der anderen (Rechts-)Handlung im Auftrag von Verbleif von einem Dritten gegenüber dem Nutzer erbracht werden.
2.3 Verbleif weist die Anwendbarkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich zurück.
2.4 Steht eine Bestimmung der zwischen Verbleif und dem Nutzer geschlossenen Vereinbarung(en) im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so haben die Bestimmungen der Vereinbarung(en) Vorrang.
2.5 Wird eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer Bestimmung für nichtig erklärt oder angefochten, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der nichtigen oder angefochtenen Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvermindert in Kraft. Verbleif und der Nutzer treten dann miteinander in Beratung über eine neue Bestimmung, die an die Stelle der nichtigen oder angefochtenen Bestimmung tritt, wobei der Sinn und Zweck der nichtigen oder angefochtenen Bestimmung so weit wie möglich zu berücksichtigen ist.
2.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an die Stelle etwaiger zuvor geltender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, so wird die geänderte Fassung Bestandteil jeder zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung, es sei denn, der Nutzer teilt Verbleif innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der geänderten Fassung oder innerhalb von fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer von der geänderten Fassung vernünftigerweise hätte Kenntnis nehmen können, schriftlich mit, dass er mit der geänderten Fassung nicht einverstanden ist. In diesem Fall bleiben die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also in der Fassung, die vor der Änderung galt, Bestandteil jeder zu diesem Zeitpunkt zwischen den Parteien bestehenden und später zu schließenden Vereinbarung.
Documentonderdeel
Artikel 3: Zustandekommen von Vereinbarungen
3.1 Über die Website von Verbleif meldet sich der Nutzer für eine der dort angebotenen Formen der (digitalen) Dienstleistung zu den genannten Bedingungen und Preisen an.
3.2 Eine Vereinbarung kommt endgültig zustande, wenn und soweit Verbleif die Ausführung der (digitalen) Dienstleistungen schriftlich, per E-Mail oder Post, bestätigt.
3.3 Der Nutzer hat die in der schriftlichen Bestätigung genannten Angaben zu prüfen und etwaige Korrekturen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Bestätigung schriftlich an Verbleif mitzuteilen.
3.4 Verbleif behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen Nutzer aus welchem Grund auch immer nicht zu akzeptieren, und wird dies dem Nutzer so schnell wie möglich mitteilen.
3.5 Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von den zwischen Verbleif und dem Nutzer geschlossenen Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Verbleif und dem Nutzer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind oder wenn Verbleif diese geänderte Vereinbarung ausführt.
3.6 Wurde die Vereinbarung bzw. wurden die Vereinbarungen von Verbleif mit mehreren (juristischen oder natürlichen) Personen als dem Nutzer geschlossen, so haften alle diese (juristischen oder natürlichen) Personen gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung bzw. den Vereinbarungen.
Documentonderdeel
Artikel 4: Widerrufsfrist
4.1 Bei digitalen Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht bzw. das Recht zur Auflösung, wenn der Nutzer Verbleif ausdrücklich bestätigt hat, dass er mit dem Download bzw. der Nutzung innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen einverstanden ist, und der Nutzer auf sein Widerrufs- bzw. Auflösungsrecht verzichtet.
Documentonderdeel
Artikel 5: Ausführung der Vereinbarung und Laufzeit
5.1 Verbleif wird die Vereinbarung nach bestem Wissen und Können und gemäß den Anforderungen guter Handwerkskunst ausführen.
5.2 Wenn und soweit eine ordnungsgemäße Ausführung der Vereinbarung dies erfordert, hat Verbleif das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen.
5.3 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
Documentonderdeel
Artikel 6: Preise und Zahlung
6.1 Alle genannten Preise und Tarife gelten in Euro, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist.
6.2 Alle genannten Preise und Tarife verstehen sich, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist, zuzüglich Umsatzsteuer (USt) und einschließlich sonstiger staatlich auferlegter Abgaben sowie zuzüglich Reise- und Aufenthaltskosten und Kosten Dritter.
6.3 Die Zahlung erfolgt auf die von Verbleif während des Bestellvorgangs angegebene(n) Weise(n).
6.4 Als Zahlungsdatum gilt das Datum, an dem Verbleif den Betrag auf seinem Bankkonto erhalten hat.
6.5 Der Nutzer erteilt Verbleif die Erlaubnis, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, damit die Zahlung auf die vom Nutzer gewählte Zahlungsweise erfolgen kann.
6.6 Für die Zahlung per Banküberweisung können aus administrativen Gründen andere Tarife gelten als für die Zahlung per Lastschrift.
6.7 Verbleif übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für Dienstleistungen, die von Dritten im Rahmen der vom Nutzer vorzunehmenden Zahlung erbracht werden. Hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich, und etwaige Bedingungen des betreffenden Dritten gelten im Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Auf der Website von Verbleif besteht lediglich die technische Möglichkeit, solche Dienstleistungen anzubinden, damit der Zahlungsvorgang einfacher verläuft, ohne dass dies für Verbleif Verantwortung oder Haftung mit sich bringt.
6.8 Verbleif behält sich das Recht vor, vereinbarte Preise für die (digitalen) Dienstleistungen während der Laufzeit der Vereinbarung anzupassen. Diese Anpassung wird dem Nutzer mitgeteilt, und wenn der Nutzer mit dieser Preiserhöhung nicht einverstanden ist, kann die (digitale) Dienstleistung durch Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden.
6.9 Alle vom Nutzer geleisteten Zahlungen dienen primär der Begleichung etwaiger Zinsen und der von Verbleif und/oder eingeschalteten Dritten entstandenen (Inkasso-)Kosten und anschließend der Begleichung der ältesten offenen Rechnung(en).
6.10 Wenn Verbleif nach Abschluss der Vereinbarung Umstände bekannt geworden sind, die begründeten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Nutzer seinen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen wird, auch nachdem Verbleif einen Auftrag ganz oder teilweise ausgeführt hat, hat Verbleif das Recht, eine Vorauszahlung des Preises zu verlangen und/oder zu verlangen, dass der Nutzer innerhalb einer von Verbleif zu bestimmenden Frist und auf die von Verbleif angegebene Weise ausreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner (weiteren) Zahlungsverpflichtung(en) leistet. Solange die verlangte Vorauszahlung nicht erfolgt ist oder die verlangte Sicherheit nicht geleistet wurde, ist Verbleif zur (weiteren) Ausführung einer Vereinbarung nicht verpflichtet, ohne dass daraus für Verbleif eine Verpflichtung zum Ersatz von Schäden und/oder zur Zahlung einer Vertragsstrafe entsteht.
6.11 Hat der Nutzer nicht innerhalb der vereinbarten Frist gezahlt, so befindet er sich von Rechts wegen in Verzug. Der Nutzer schuldet in diesem Fall ohne weitere Mahnung oder Inverzugsetzung auf den in Rechnung gestellten Betrag ab diesem Zeitpunkt bis zum Tag der vollständigen Begleichung Zinsen in Höhe von 3 % pro Monat (wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gerechnet wird) oder die gesetzlichen (Handels-)Zinsen, falls diese höher sind, alles unbeschadet der weiteren Rechte von Verbleif.
6.12 Schreitet Verbleif zum Inkasso, so ist der Nutzer neben dem geschuldeten Betrag auch zum vollständigen Ersatz der tatsächlich entstandenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten verpflichtet, einschließlich aller von Dritten in Rechnung gestellten Kosten, die mit der Einziehung der Forderung oder anderweitig mit der Wahrung ihrer Rechte zusammenhängen, wobei deren Höhe auf mindestens 15 % der Hauptforderung zuzüglich Zinsen, zuzüglich der geschuldeten USt, festgesetzt wird.
6.13 Verbleif ist berechtigt, den Zugang zu den (digitalen) Dienstleistungen einzustellen oder auszusetzen, wenn die rechtzeitige Zahlung ausbleibt.
6.14 Wird die Vereinbarung aufgelöst, nachdem eine Pflichtverletzung seitens des Nutzers oder eine zurechenbare Pflichtverletzung seitens Verbleif stattgefunden hat und nachdem eine angemessene Frist zur Abhilfe eingeräumt wurde, so entbindet dies den Nutzer nicht von einer Zahlungsverpflichtung für bereits von Verbleif erbrachte (digitale) Dienstleistungen, es sei denn, Verbleif befindet sich hinsichtlich dieser bestimmten (digitalen) Dienstleistung in Verzug. Der Nutzer ist verpflichtet, seiner Zahlungsverpflichtung unverzüglich nachzukommen, unter Ersatz sowohl der gerichtlichen als auch der außergerichtlichen Kosten, Schäden und Zinsen.
Documentonderdeel
Artikel 7: Zugänglichkeit
7.1 Verbleif wird sich nach Kräften bemühen, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der (digitalen) Dienstleistungen sicherzustellen. Verbleif gibt jedoch ausdrücklich keine Garantie für eine ungestörte Nutzung und/oder einen ungehinderten Zugang zu den (digitalen) Dienstleistungen, unbeschadet seiner Bemühungspflicht, dies so weit wie möglich zu gewährleisten. Außer bei Verschulden oder grobem Vorsatz hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung (eines Teils) des geschuldeten Preises oder auf irgendeine Form von Schadensersatz, wenn die (digitale) Dienstleistung vorübergehend nicht zugänglich oder erreichbar ist.
7.2 Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass Verbleif regelmäßig (technische) Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten durchführen muss. Es wird versucht, diese so weit wie möglich durchzuführen, ohne dass der Nutzer dadurch beeinträchtigt wird, aber dies kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Documentonderdeel
Artikel 8: Risiko und Haftung
8.1 Der Nutzer ist für die Nutzung und die Gestattung der Nutzung der gelieferten (digitalen) Dienstleistungen verantwortlich und haftbar. Verbleif haftet niemals, und der Nutzer stellt Verbleif frei von etwaigen Unfällen und/oder Schäden, die aus der Nutzung der gelieferten (digitalen) Dienstleistungen entstehen.
8.2 Verbleif haftet niemals für indirekte Schäden des Nutzers oder Dritter, einschließlich Folgeschäden (wie Schäden wegen entgangenen Gewinns, zusätzlichen Personaleinsatzes, Verzögerungsschäden), immaterieller Schäden und/oder Betriebsschäden.
8.3 Verbleif haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die dadurch entstehen, dass Verbleif von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Nutzers ausgegangen ist, auch wenn der Nutzer diese Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit nicht kannte.
8.4 Verbleif haftet niemals für etwaige direkte und indirekte Schäden, die durch Hacking durch Dritte verursacht wurden.
8.5 Verbleif pflegt seine eigene Software, die an einem oder mehreren Serverstandorten gehostet wird. Die Daten des Softwarepakets sind auf verschiedene Server verteilt, um die Ausfallrisiken so weit wie möglich zu begrenzen und eine möglichst hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Verbleif haftet in keinem Fall für Schäden, gleich welcher Art, die durch Serverstörungen oder dadurch verursacht werden, dass das Softwarepaket offline oder nicht erreichbar ist.
8.6 Verbleif haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die durch Programmierfehler entstehen.
8.7 Ferner haftet Verbleif niemals für Viren und dergleichen, die Schäden an der Hard- oder Software des Nutzers oder anderer Nutzer verursachen.
8.8 Die Haftung von Verbleif gegenüber dem Nutzer ist, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auf die Summe der Vereinbarung beschränkt, bzw. auf die Summe desjenigen Teils der Vereinbarung, auf den sich die Haftung bezieht. In allen Fällen ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, den die Haftpflichtversicherung von Verbleif im jeweiligen Fall auszahlt, zuzüglich des dabei geltenden Selbstbehalts.
8.9 Setzt Verbleif bei der Ausführung der Vereinbarung (weisungsgebundene und nicht weisungsgebundene) Hilfspersonen ein, so ist die Haftung von Verbleif, neben dem, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hierzu bestimmt wird, auf die Haftung für das eigene Handeln und/oder Unterlassen von Verbleif und seinen (weisungsgebundenen und nicht weisungsgebundenen) Hilfspersonen beschränkt. Verbleif haftet nicht für Schäden, die die Folge von Handlungen und/oder Unterlassungen seiner weisungsgebundenen und nicht weisungsgebundenen Hilfspersonen sind, wenn dieses Handeln und/oder Unterlassen als Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zu gelten hat.
8.10 Außer im Fall von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von Verbleif stellt der Nutzer Verbleif von allen Ansprüchen Dritter, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auf Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen frei, die mit der Nutzung der gelieferten (digitalen) Dienstleistungen zusammenhängen.
Documentonderdeel
Artikel 9: Verantwortungsvolle Nutzung
9.1 Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für die Inhalte und die Nutzung des Softwarepakets.
9.2 Verbleif behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Softwarepaket vorübergehend oder dauerhaft außer Betrieb zu setzen.
9.3 Der Nutzer erteilt Verbleif die Erlaubnis, sich jederzeit und ohne vorherige schriftliche Zustimmung Zugang zum Softwarepaket zu verschaffen, für technischen Support, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder um zu prüfen, ob die Nutzung der Vereinbarung entspricht.
9.4 Der Nutzer wird dafür sorgen, dass das Softwarepaket kein Material enthält, dessen Vorhandensein, Inhalt, Nutzung oder Verbreitung erotischer, pornografischer, sittenwidriger, vulgärer, obszöner, anstößiger, beleidigender, unanständiger, bedrohlicher, grober, verleumderischer, unschicklicher, parteipolitischer, politisch extremistischer, illegaler, betrügerischer oder irreführender Art ist oder das solches Material oder Verhalten anpreist, ob unter Verwendung von Hyperlinks oder nicht.
9.5 Der Nutzer erklärt sich schon jetzt für den Fall des Falles damit einverstanden, dass Verbleif alle Daten, die im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten stehen könnten, an die zuständigen Behörden weitergibt, ohne den Nutzer vorab (schriftlich) darüber in Kenntnis zu setzen oder hierfür um Erlaubnis zu bitten.
9.6 Der Nutzer wird es unterlassen, gegen Vorschriften geltender Gesetze und Regelungen zu verstoßen oder diese zu verletzen, (indirektes) Spamming, Trolling, Mailbomben, Hacking oder anderweitige Belästigungen zu betreiben.
9.7 Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Zugangsdaten und die (in)direkten Folgen einer unbefugten Nutzung. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass Logins und Passwörter streng vertraulich bleiben.
Documentonderdeel
Artikel 10: Pflichtverletzung und höhere Gewalt
10.1 Eine Pflichtverletzung seitens Verbleif liegt nicht vor, wenn der Nutzer selbst bereits mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug ist oder wenn auf Seiten von Verbleif höhere Gewalt vorliegt.
10.2 Unter höherer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder vom Willen von Verbleif unabhängige Umstand verstanden, auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung vorhersehbar war, der die Erfüllung der Vereinbarung dauerhaft oder vorübergehend verhindert, sowie, soweit nicht bereits darunter enthalten, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Streik, Transportschwierigkeiten, Stromausfall, Computerstörungen, Aufruhr, Krankheit des Personals und alle von außen kommenden Ursachen, vorhergesehen oder nicht vorhergesehen, auf die Verbleif keinen Einfluss nehmen kann.
10.3 Im Fall von höherer Gewalt oder einer Pflichtverletzung hat Verbleif das Recht, die Vereinbarung ohne gerichtliches Eingreifen ganz oder teilweise aufzulösen oder deren Ausführung auszusetzen, ohne dass Verbleif zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist.
10.4 Hat der Zeitraum der höheren Gewalt länger als 60 zusammenhängende Tage gedauert, so hat der Nutzer das Recht, die Vereinbarung außergerichtlich aufzulösen, ohne dass Verbleif zu irgendeinem Ersatz des Schadens verpflichtet ist, den der Nutzer infolge dieser Auflösung erleidet. Verbleif hat Anspruch auf Zahlung durch den Nutzer für alle (digitalen) Dienstleistungen, die dem Nutzer bis zum Zeitpunkt der Auflösung geliefert wurden.
Documentonderdeel
Artikel 11: Kündigung, Aussetzung und Auflösung der Vereinbarung
11.1 Soweit es sich bei der zwischen Verbleif und dem Nutzer geschlossenen Vereinbarung um ein Dauerschuldverhältnis handelt, sind beide Parteien berechtigt, die Vereinbarung vorzeitig zu kündigen, sofern die Kündigung schriftlich und unter Angabe von Gründen erfolgt. Die Kündigung hat unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu erfolgen.
11.2 Hat Verbleif begründete Befürchtungen, dass der Nutzer die Vereinbarung nicht oder zumindest nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, so ist Verbleif berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Eingreifen entweder die Ausführung dieser Vereinbarung(en) für höchstens 6 Monate auszusetzen oder diese ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass sie zu irgendeinem Schadensersatz oder einer Garantie verpflichtet ist und unbeschadet der ihr im Übrigen zustehenden Rechte. Während der Aussetzung ist Verbleif befugt, und an deren Ende verpflichtet, sich für die Ausführung oder für eine vollständige oder teilweise Auflösung der ausgesetzten Vereinbarung(en) zu entscheiden.
11.3 Im Fall einer Aussetzung nach dem vorstehenden Absatz wird die Summe des von Verbleif bereits ausgeführten Teils der Vereinbarung sofort fällig, abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen.
11.4 Wird die Vereinbarung nach dem Zeitraum der Aussetzung doch noch ausgeführt oder aufgelöst, so ist der Nutzer verpflichtet, den von Verbleif erlittenen Schaden und die entstandenen Kosten zu ersetzen.
11.5 Verbleif ist berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen oder die weitere Ausführung der Vereinbarung zu beenden, alles unbeschadet des Rechts von Verbleif, Schadensersatz zu verlangen, in den folgenden Fällen:
- wenn Verbleif nach Abschluss der Vereinbarung Umstände bekannt geworden sind, die Verbleif begründeten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Nutzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
- wenn Verbleif den Nutzer beim Abschluss der Vereinbarung gebeten hat, Sicherheit für die Erfüllung zu leisten, und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist;
- im Fall der Liquidation, der Insolvenz oder des Zahlungsaufschubs des Nutzers.
Die Forderungen von Verbleif gegenüber dem Nutzer sind in den oben genannten Fällen sofort fällig.
Documentonderdeel
Artikel 12: Rechte des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums
12.1 Alle Rechte des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums an allen aufgrund einer Vereinbarung und/oder (Rechts-)Handlung gelieferten und/oder entwickelten (digitalen) Dienstleistungen stehen ausschließlich Verbleif zu. Der Nutzer erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig ausdrücklich eingeräumt werden. Der Nutzer erwirbt nicht das Recht, und es ist ihm untersagt, das Gelieferte nachzubilden, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu übersetzen, anzupassen, zu ändern oder zu rekonstruieren.
12.2 Von Verbleif zur Verfügung gestellte Abbildungen und Zeichnungen bleiben jederzeit Eigentum von Verbleif, und auf erstes Verlangen von Verbleif ist die Nutzung unverzüglich gegenüber Verbleif einzustellen.
12.3 In keinem Fall ist Verbleif verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode, aus dem das Softwarepaket aufgebaut ist, zur Verfügung zu stellen.
12.4 Der Nutzer erhält eine Lizenz für die Nutzung des Softwarepakets und der dazugehörigen Web-App und App. Die Lizenz gilt ausschließlich für die Nutzung durch den Nutzer selbst oder durch (juristische oder natürliche) Personen, die die Tätigkeiten des Nutzers in der Weise übernehmen oder fortsetzen, dass sie insoweit mit dem Nutzer gleichzusetzen sind. Die Nutzung der Lizenz durch Dritte ist nicht gestattet, außer nach schriftlicher Zustimmung von Verbleif.
12.5 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Angaben zu Urheberrechten, Marken, Handelsnamen oder anderen Rechten des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums zu entfernen oder zu ändern.
12.6 Der Nutzer darf Bildmaterial von Verbleif nur nach schriftlicher Zustimmung von Verbleif veröffentlichen.
12.7 Verbleif stellt den Nutzer von jeder Klage gegen den Nutzer frei, die auf der Behauptung beruht, dass von Verbleif selbst entwickelte und/oder gelieferte (digitale) Dienstleistungen ein in den Niederlanden geltendes Recht des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums verletzen. Der erste Satz dieses Absatzes gilt nur unter der Bedingung, dass der Nutzer Verbleif unverzüglich schriftlich über das Bestehen und den Inhalt der Klage informiert und die Abwicklung der Angelegenheit, einschließlich des Abschlusses etwaiger gütlicher Regelungen, vollständig Verbleif überlässt. Der Nutzer wird Verbleif hierzu die erforderlichen Vollmachten, Informationen und Mitwirkung gewähren, damit sich Verbleif, nötigenfalls im Namen des Nutzers, gegen diese Klagen verteidigen kann.
12.8 Verbleif behält sich das Recht vor, das durch die Ausführung der Arbeiten hinzugewonnene Wissen für andere Zwecke zu nutzen, soweit dabei keine vertraulichen Informationen Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
Documentonderdeel
Artikel 13: Geheimhaltung
13.1 Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen ihrer Vereinbarung voneinander oder aus anderer Quelle erhalten haben. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von der anderen Partei mitgeteilt wurde oder wenn sich dies aus der Art der Informationen ergibt.
Documentonderdeel
Artikel 14: Sonstige Bestimmungen
14.1 Kommt der Nutzer einer der Verpflichtungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Vereinbarung nicht nach, so verwirkt der Nutzer gegenüber Verbleif, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, für jede Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe von € 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) sowie eine Vertragsstrafe von € 500,00 (in Worten: fünfhundert Euro) für jeden Tag, an dem die Pflichtverletzung andauert, unbeschadet des Rechts von Verbleif, abweichend von Artikel 6:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) stattdessen vollständigen Schadensersatz zuzüglich Kosten und Zinsen zu verlangen, Erfüllung zu verlangen und/oder die übrigen Rechte von Verbleif aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Vereinbarung auszuüben.
14.2 Wird Verbleif vom Nutzer als beklagte Partei gerichtlich in Anspruch genommen und wird der Nutzer unterliegen und/oder die Forderung des Nutzers abgewiesen oder nur teilweise zugesprochen, so gehen alle Kosten für Rechtsbeistand, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich (von wem auch immer geleistet), vollständig zulasten des Nutzers.
14.3 Auf alle Verhandlungen, Angebote, Kostenvoranschläge, Vereinbarungen und anderen (Rechts-)Handlungen zwischen Verbleif und dem Nutzer ist niederländisches Recht anwendbar, unabhängig vom Ort, an dem die Vereinbarung ausgeführt wird. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.